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Všeobecné obchodní podmínky pro obchod s opotřebovanými díly firmy Callparts

Pokyn

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Callparts System GmbH
Gewerbegebiet Etzin
14669 Ketzin

Unsere AGB

für den Handel mit gebrauchten Ersatzteilen über das Callcenter der

Callparts System GmbH
Gewerbegebiet Etzin
14669 Ketzin

§ 1 Geltungsbereich

• Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns.


• Für Unternehmer gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Unsere Kaufangebote sind unverbindlich und können durch den Kunden über den Bestellservice "Callcenter Callparts" bestellt werden. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und wird mit Zugang per Fax, Brief oder E-Mail rechtswirksam. Zu einem Kaufvertragsabschluss kommt es, wenn wir die Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigen.


2. Bei unseren Angeboten handelt es sich um Gebraucht-Ersatzteile, die durch unsere Kooperationspartner und Teilelieferanten fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden. Unsere Kooperationspartner führen darüber hinaus eine Demontagebearbeitung nach unseren genau festgelegten Gebrauchtteilebezeichnungen und Lieferumfängen aus.


3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.

§ 3 Datenschutz

1. Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zur Zeit gültige Mehrwertsteuer, sonstige Steuern und Preisbestandteile. Skonto oder sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.


2. Die Bezahlung der Ware erfolgt in der Regel per Nachnahme. Die Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.


3. Die Begleichung von Rechnungen per Überweisung kann mit Stammkunden auf Grundlage eines gesonderten Liefervertrages vereinbart werden.
   Hier gilt folgendes:
   
   1. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgeblich.
   
   
   2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung trägt der Käufer. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Gutschrift und nicht an Erfüllungsstatt.
   
   
   3. Als Erfüllungstag gilt der Zeitpunkt, an dem wir über den gezahlten Betrag verfügen können.
   
   
   4. Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
   
   
4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises.

§ 5 Versandkosten je Bestellung

1. Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten. Sendet der Kunde die Ware aufgrund eines Widerrufs und Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen an uns zurück, hat der Kunde bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 EURO die regelmäßen Kosten für die Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

1. Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 48 Stunden ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 14.00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einem Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde. Der Samstag gilt nicht als Werktag.


2. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.


3. Überschreiten wir die Frist gemäß § 6 Ziffer 1 unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung nach Ziffer 2 um 5 Tage kann der Kunde die Erfüllung durch uns ablehnen, ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen.


4. Unsere Haftung für Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht von Interesse.


6. Transportverpackungen werden nach Maßgabe der Verpackungsordnung zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Paletten werden nur gegen Erstattung der anfallenden Palettengebühren zurückgenommen.

§ 7 Gefahrübergang

1. Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese innerhalb der Fristen nach § 6 eingeht und nicht mit Mängeln behaftet ist, diedie Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen.


2. Wird die Abnahme schuldhaft verweigert, so können wir eine Nachfrist von 8 Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn wir weisen einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.


2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.


3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i. S. v. § 947 II BGB.


4. Der Kunde kann mit unserer schriftlichen Zustimmung die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt ganz bzw. beschränkt auf seinen jeweiligen Miteigentumsanteil an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung mit Abschluss des Kaufvertrages an. Der Kunde ist zum Einzug der Forderung für unsere Rechnung bis auf Widerruf ermächtigt.


5. Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.


6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.


7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.

§ 9 Gewährleistung

1. Sämtliche den Waren zugrundeliegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.


2. Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht (nachweispflichtig) eingebaut wird.


3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.


4. Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung unverzüglich schriftlich gerügt werden.
   Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung - auch nicht zur teilweisen - des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist. Mängelansprüche müssen spätestens einen Monat nach unserer schriftlicher Zurückweisung gerichtlich geltend gemacht werden.


5. Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung von behaupteten Mängeln zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand.


6. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden von uns nicht übernommen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Im Rahmen der Erfüllung des Auftrages haften wir für eintretende Sach- und Vermögensschäden nur, sofern uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.


2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, durch mittel- oder unmittelbare Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.


3. Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Produkthaftungsgesetz beruhen, bleiben von vorgenannten Regelungen unberührt.


4. Für Schäden jedweder Art, die als Folge eines Verstoßes gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen auftreten, haften wir nur für den Fall, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.


5. Wir haften, außer bei Personen und Sachschäden, nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Kaufvertrages zu seinem Handelsgeschäft ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Etzin. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Etzin. Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz.

§ 12 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchführbar oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

§ 13 Rückgaberecht

1. Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gilt folgendes:
   Der Kunde kann alle Artikel uneingeschränkt und ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware kosten- und risikolos zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung seines Rücknahmeverlangens. Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf unsere Kosten. Die Regelungen aus §5 sind zu beachten. Wenn der Kunde von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, wird der Kaufvertrag hinfällig.
   Das Recht der Rückgabe besteht nur bei Lieferung von Gebrauchtteilen, die nach Kundenspezifikation bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
   Hinsichtlich unserer Gewährleistungs- und Garantiebedingungen verweisen wir auf § 9 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die:
   
   Callparts System GmbH
   Gewerbegebiet Etzin
   14669 Ketzin
   Tel.: 01805-213404 (€ 0,14/Min.)
   Fax.: 01805-213444
   E-Mail: callcenter@callparts.de

letztmalig aktualisiert am 22.11.2007